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Europäisches Patent

 

 

Das Europäische Patent ist ein solches regionales Patent, das durch das Europäische Patentamt (München) geprüft wird. Die schon erteilten Patente müssen dann in den benannten Vertragsstaaten validiert werden. Das Prozess-Diagramm ist an der Unterseite in englischer Sprache erreichbar. Der Patentschutz kann selbständig, innerhalb eines Jahres mit nationaler Priorität, oder im Rahmen des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) erlangt werden.

Eine vorschriftsmäßige Patentanmeldung muss in englischer (ca. 75%) oder deutscher (ca. 20%) oder französischer (ca. 5%) Sprache eingereicht werden. Nach der Einreichung wird ein Recherchenbericht im Zusammenhang mit der Patentanmeldung erstellt. Zum Recherchenbericht wird (in der Regel innerhalb eines Jahres) eine kurze Auswertung beigefügt. Nach 18 Monate wird die Anmeldung veröffentlicht. Nachdem das Patent als veröffentlicht betrachtet ist, kann eine weitere Patentanmeldung nicht eingereicht werden. Nach der Veröffentlichung des Recherchenberichts muss der Antrag auf Sachprüfung gestellt werden. Mittlerweile muss die entsprechende Prüfungsgebühr und die nach den Benennungsländern fällige Benennungsgebühr entrichtet werden. Die Benennungsgebühr ist von der Zahl der Benennungsländer unabhängig. Zwischen den 22-24. Monaten muss die Jahresgebühr entrichtet werden, die an dem jeweils vom Anmeldetag an gerechneten Jahrestag jährlich im Voraus fällig ist. In dem Monat nach der Fälligkeit kann die Jahresgebühr nur mit einem fünfzigprozentigen Zuschlag entrichtet werden. Im Falle der Nichtzahlung der Jahresgebühr wird der Patentprozess nach 6 Monaten abgeschlossen.

Vor dem Beginn der Prüfung lohnt es sich, die Anmeldungsunterlagen abhängig vom Recherchenbericht zu verbessern. Auf eine eventuelle offizielle Aufforderung muss die Patentanmeldung auch bearbeitet werden. Die Patenterteilung erfolgt in der Regel in 3-4 Jahren, mittlerweile muss auch Jahresgebühr entrichtet und die endgültigen Ansprüche sollen in allen drei Amtssprachen übersetzt werden. Innerhalb 3 Monaten von der Veröffentlichung der Erteilung muss der Antrag auf Validierung und die vorgeschriebene Übersetzung bei dem benannten nationalen Patentamt eingereicht werden. Die nach der Veröffentlichung der Erteilung fällige Jahresgebühr muss schon bei den ausgewählten nationalen Patentämten werden. Innerhalb von 9 Monaten nach der Erteilung kann jeder Einspruch einlegen, und - in einem relativ aufwendigen Prozess - beweisen, dass die Erfindung nicht für ein Patent würdig ist. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Widerrufsverfahren nur bei den nationalen Behörden, und laut dem nationalen Recht eingeleitet werden. Derzeit ist die Rechtsdurchsetzung auch nur von Land zu Land möglich.

 

 

 

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